Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Sämtliche Angaben in Bezug auf Produktbeschreibung, Prospekte u. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zugesichert sind.
§ 3 Mit der Annahme der Bestellung kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Alle angegebenen Preise sind Inklusivpreise zuzüglich etwaiger Versand- oder Verpackungskosten.
§ 5 Der Kunde kann den vereinbarten Preis durch Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bezahlen. Der Zahlungsverzug tritt durch Mahnung oder 30 Tage nach Erhalt der Ware ein. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist Thomas Rönnefarth berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu erheben.
§ 6 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck bis zu dessen Einlösung, Eigentum von Thomas Rönnefarth . Während dieser Zeit darf die Ware weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt werden, noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Im Falle des Diebstahls oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Thomas Rönnefarth ist der Kunde zu unverzüglicher Benachrichtigung verpflichtet.
Für sämtliche schuldhafte Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums von Thomas Rönnefarth hat der Kunde aufzukommen. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Thomas Rönnefarth berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
§ 7 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Versand der (Teil-)Lieferung durch Thomas Rönnefarth oder den jeweiligen Hersteller/Vertrieb erfolgt ist. Soweit Liefertermine nicht schriftlich verbindlich zugesagt wurden, sind Angaben über die Lieferzeit unverbindlich.
§ 8 Thomas Rönnefarth hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an dem von ihm hergestellten oder ausgebesserten Waren des Kunden, die bei der Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.
§ 9 Thomas Rönnefarth ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a) Thomas Rönnefarth durch höhere Gewalt oder einen sonstigen Umstand, den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung nicht ausführen kann;
b) der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und die ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt.
§ 10 Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a) der Verwender durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
b) Im Falle eines vollzogenen Rücktritts sind der Verwender und der Kunde verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entstandene Wertminderung ist dabei zu berücksichtigen.
§ 11 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz, Quitzowstr. 52, 10559 Berlin, Deutschland, Erfüllungsort für die Lieferung.
§ 12 Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Es gilt unter Ausschluss des ausländischen Rechts nur deutsches Recht.
§ 13 Sind die vorstehenden Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.